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Die Groko hat sich geeinigt, es gibt keine Grenzkontrollen, keine europäische Lösung und keine Transitzentren. Lediglich die Bundespolizei wird jene, die schon in anderen Ländern registriert sind, in Schnellverfahren zurücksenden. Die Regierung selbst geht nicht davon aus, dass es nicht mehr als ein Dutzend Personen gleichzeitig sein werden. Dafür bräuchte es keine eigenen Zentren. Dazu [...]

Obere Instanz bestätigt Anordnung für das ungehinderte Anmieten städtischer Versammlungsräume in München / Zwangsgeld gegen OB Reiter beantragt MÜNCHEN. Im Streit um die Anmietung städtischer Versammlungsräume in München hat die AfD mit einem unanfechtbaren Beschluss auch vom bayerischen Verwaltungsgerichtshof Recht bekommen. Eine Beschwerde der Stadt gegen die vorherige Verwaltungsgerichts-Entscheidung vom Mai wurde abgewiesen, teilten die [...]

AfD-Landesvorsitzender Martin Sichert, MdB, wertet die Einigung als faulen Kompromiss. "Die Einigung zwischen CDU und CSU zeigt: Beide Parteien sind nicht an einer wirklichen Änderung der Asylpolitik interessiert. Der CSU ist der Machterhalt wichtiger als die Sicherheit der Bürger. Söder, Seehofer und Merkel lassen einträchtig weiterhin die Grenzen offen. Damit ist klar, dass jeder, der [...]

Rücktritt vom Rücktritt als Landesvorsitzender und Bundesinnenminister: Horst Seehofer zieht sich, wie in der Vergangenheit so oft, von seiner eigenen Position zurück. Dazu Martin Sichert, MdB und Landesvorsitzender der AfD in Bayern: „Statt eines Abgangs in Würde hat Horst Seehofer damit das letzte Quäntchen an Glaubwürdigkeit verspielt. Ich kann nur wiederholen, was ich bereits gestern [...]